„Wenn die Jugend aktiv wird – dann…“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles ist in Bewegung gekommen in den letzten Jahren, in Deutschland und in anderen Ländern. Nach Jahren von Lohnkürzungen, Deregulierung und Sparpolitik haben die Menschen da draußen das Vertrauen in Politiker und Wirtschaftsbosse weitgehend verloren. Wenn „die da oben“ nicht mehr können und „die da unten“ nicht mehr wollen – dann passiert, was jetzt passiert. Sie haben die Schnauze voll und sind nicht länger bereit, sich von Politik und Unternehmen immer wieder Stolpersteine in den Weg werfen zu lassen, die sie auf ihrem Weg behindern und die sie dann auch noch wegräumen sollen. Was wir in den letzten Monaten und Jahren erleben, ist eine regelrechte Welle einer neuen Protestkultur, die sich im ganzen Land verbreitet:

-    ob das Bündnis Bildungsstreik an den Schulen und Hochschulen Hunderttausende junge Menschen gegen ungerechte Bildungspolitik mobilisiert,

-    ob in Berlin und anderen Städten die Datenschutzaktivisten gegen Vorratsdatenspeicherung und Überwachungswahn auf die Straßen gehen,

-    ob sich bei Amnesty International Zehntausend Menschen einer Online-Demo gegen Polizeigewalt anschließen und mächtig Druck auf die Innenminister ausüben,

-    oder ob in Stuttgart die halbe Stadt sich einer Polizei entgegenstellt, um den milliardenschweren Bahnhofstunnel zugunsten einer vernünftigen Lösung zu verhindern.

Wir sehen in diesen Beispielen, dass die Bereitschaft groß ist, sich für eigene Überzeugungen und Interessen einzusetzen, selbst, wenn man dafür die Bekanntschaft mit dem Polizeiknüppel riskiert. Oder sein Augenlicht – weil man in den „Stuttgarter Sprühregen“ kommt.

Wir sehen, dass es einen starken Willen gibt, das eigene Schicksal selbst in die Hand zu nehmen und den Konflikt nicht zu scheuen.

Und wir sehen, dass es vor allem die Jungen sind, die diese Stolpersteine nicht mehr akzeptieren und die sich nehmen, was ihnen in der Demokratie gehört: Die Macht.

Das haben wir als IG Metall Jugend in der letzten Zeit durch die Kampagne Operation Übernahme gemerkt, wo die Auszubildenden und die jungen Beschäftigten im ganzen Land Aktionen gestartet haben. In den Betrieben und auf den Marktplätzen. Die Arbeitgeber haben damit nicht gerechnet. Aber auch wir waren ehrlich gesagt freudig von der „Eigendynamik“ überrascht.

Dadurch ist es uns bei Operation Übernahme gelungen, einen Teil unserer Ziele schon in diesem Jahr durchzusetzen und die Übernahme in Tarifverträgen sicherer zu machen.

Diese Erfahrungen zeigen uns, dass:

Wenn sich die Jugend selbst für ihre Interessen einsetzt, dann passiert auch was.

Das ist die gute Nachricht. Das zeigt, dass wir gemeinsam was verändern können.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, es hängt wieder mal am Wörtchen „Wenn“. Die Bereitschaft zum Protest ist zwar wichtig, aber sie alleine reicht noch nicht.

Man muss nicht nur bereit dafür sein, man muss auch welchen machen. Leider reicht es nicht, wenn wir Jugendsekretäre sagen: Jetzt geht’s los. Deswegen ist die Bereitschaft zu Protest und Konflikt eine zentrale Voraussetzung für Veränderung, nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Wenn wir gemeinsam mit den Menschen wirklich etwas verändern wollen, dann müssen wir verstehen, wie diese Protestbewegung tickt und was dazu führt, dass die Bereitschaft der Menschen in konkreten Protest umschlägt. Dass am Ende also wirklich was passiert.

Hier lohnt es sich, einmal genauer hinzuschauen, was die genannten Proteste gemeinsam haben, die auf den ersten Blick ja durchaus sehr unterschiedlich sind und sich ganz verschiedenen Problemen zuwenden.

Es beginnt mit „Anger“ – denn die Wut ist groß.

Und da sage ich: Der erste Ausgangspunkt ist immer der Faktor Wut. Das ist vielleicht nicht schön, aber Wut ist ein starker Antrieb – und in den genannten Beispielen oft nur allzu verständlich.

Wenn wir uns klar machen, dass die Auszubildenden sich über drei Jahre krumm gemacht haben für den Arbeitgeber und dann soll mit einem Mal Schluss sein, trotz Riesen-Gewinne der Unternehmen – und die Politik schaut einfach zu: Da kann ich persönlich gut verstehen, dass sie richtig wütend werden und was dagegen machen wollen.

Ähnlich ist es beim Datenschutz, wo der Unmut groß ist, weil die Privatsphäre immer weniger geachtet wird, weil so ziemlich jeder unter Generalverdacht steht und die Argumente des Staates so ungefähr nur sagen, das machen die Firmen eh schon, also stellt euch nicht so an. Da fühle ich mich verarscht und das macht mich dann wütend.

Auch bei den Protesten in Stuttgart sind die Leute einfach sauer, weil völlig klar ist, dass die vielen Milliarden in unseren Schulen und Hochschulen dringender gebraucht werden.

Und auch der Einsatz von Amnesty gegen Polizeigewalt legt den Finger ganz offensichtlich in eine Wunde, die bei Tausenden Menschen in diesem Land offen ist und durch Totschweigen sicher nicht verheilt. Deswegen beteiligen sich hier so viele Menschen.

Alle diese Beispiele zeigen eines ganz deutlich: Dass eine breite Masse in diesem Land so unzufrieden ist wie selten zuvor. Und das nicht erst seit der letzten – oder sollte ich sagen vor der nächsten – Krise.

Ey, geht`s noch?!

Es sich nicht mehr vermitteln lässt, dass die Gewinne steigen und die Löhne sinken, dass Überwachung zunimmt und Polizisten straflos prügeln, dass unvorstellbar viel Geld in neuen Bahnhöfen und alten Banken verschwindet, während Schulen und Unis verfallen und die Jugend in prekäre Jobs gepresst wird.

Entsprechend ist auch die Stimmung im Land, wie viele Umfragen in der letzten Zeit zeigen. Zum Beispiel eine Studie, die die IG Metall vor wenigen Tagen bei Infratest hat machen lassen: Dort wird wieder ganz klar gezeigt, dass der Aufschwung, von dem derzeit mal wieder die Rede ist, bei den Jungen am wenigsten ankommt, schlimmer noch, dass prekäre Beschäftigung langsam zum Normalfall in dieser Generation wird.

Oder die Shell-Studie, die seit immerhin 1953 die politischen Einstellungen junger Menschen untersucht. Hier wurde in diesem Jahr festgestellt, dass das Interesse an Politik um 15 Prozent gestiegen ist und dass 70 Prozent der jungen Menschen der Meinung sind, dass man etwas gegen Missstände in der Arbeitswelt und in der Gesellschaft tun muss.

Kolleginnen und Kollegen, diese Unzufriedenheit mit den herrschenden Zuständen ist nicht nur Ausdruck einer allgemeinen Krise des gegenwärtigen Systems. Sie ist für uns als Gewerkschaften und Jugendorganisationen eine riesige Chance.

Sie ist eine Chance, als Jugend die Deutungshoheit zu erlangen, wenn es darum geht, wohin sich diese Gesellschaft entwickelt. Und sie ist damit eine Chance, die Lebensverhältnisse der Menschen auf Dauer zu verbessern, Schritt für Schritt, mit konkreten Programmen und erreichbaren Zielen.

Was es braucht, ist „Hope“ – diese Hoffung geben wir.

Aber, Kolleginnen und Kollegen, das geht nur unter einer Bedingung: Wenn die Wut der Menschen mit der Hoffnung verbunden wird ... Hoffnung ist der zweite Schritt, der der Wut folgen muss, wenn sich etwas verändern soll.

Wir gehen ja nicht auf die Straße, weil wir wollen, dass alles bleibt wie es ist. Die Leute gehen auf die Straßen, weil sie keinen neuen Bahnhof für viele Milliarden Euro wollen. Sie wollen keine dauernde Überwachung wenn sie telefonieren oder E-Mails schreiben und sie wollen, dass die Polizei verantwortlich handelt.

Vor allem aber wollen sie eine Gesellschaft, in der ihre Anliegen gehört und ernst genommen werden und in der sie eine gute Zukunft haben. Alles das ist ihre Hoffnung und unsere Hoffnung – und alles das ist zurzeit nicht der Fall.

Deshalb erleben wir gerade so viel Protest, deshalb sind die Menschen in Bewegung. Unsere große Chance besteht darin, uns alle von der Bewegung der Menschen mitreißen zu lassen.

Es ist unsere Aufgabe und unsere Verantwortung, gemeinsam mit den Leuten aktiv zu werden, den Konflikt wahr zu nehmen. Auf der Straße und in den Betrieben, im Internet und in der realen Welt.

Was zählt, ist „Action“ – es liegt an unserem Handeln.

Das ist der dritte Schritt, dann können wir die große Öffentlichkeit ins Visier nehmen. Mit gemeinsamen Aktionen, die unsere Interessen klar und deutlich zum Ausdruck bringen und die starke Bilder erzeugen, die von den Medien gerne genutzt werden. Wenn der Stein mal ins Rollen kommt, dann geht der Rest oft von ganz alleine.

Das ist zumindest unsere Erfahrung, die wir mit Operation Übernahme machen konnten. Seit dem Start der Kampagne Anfang 2009 haben wir 250 Aktionen gezählt, das sind mehr als zwei in jeder Woche. Und das sind nur die, von denen uns berichtet wurde und wir wissen, dass wir nicht von allen informiert wurden.

Denn die Leute haben sich selbständig gemacht, sie haben Material bestellt, sind auf die Straße gegangen und haben ihre Sache selbst in die Hand genommen. Und ich kann euch sagen, wir waren beeindruckt, was sie sich alles ausgedacht haben und welche Wirkung das in den Medien entfaltet hat. Von zahllosen Berichten in lokalen Zeitungen einmal ganz abgesehen haben wir es geschafft, in großen Medien wie Spiegel, Stern und Tagessschau genannt zu werden.

Mit einem Wort: Die IG Metall Jugend war noch nie so präsent in den Medien wie mit dieser Kampagne. Und darauf sind wir stolz.

Wie in den letzten Wochen bei Stuttgart 21 war es auch bei uns: Sie haben ihre Anliegen mit vielen kreativen Aktionen unmissverständlich zum Ausdruck gebracht. An Bäume anketten, Patenschaften übernehmen, Sitzblockaden, Besetzungen – all das spricht eine deutliche Sprache und produziert ebenso deutliche Bilder.

Wenn der Stein mal ins Rollen kommt, dann organisieren und vernetzen sich die Leute ganz ohne äußeres Zutun. Sie engagieren sich und mobilisieren auch andere, auch über den Tellerrand hinaus – und da kann ich nur sagen: Hut ab. Und da kann ich nur noch mal sagen: Wenn die Jugend sich für ihre Interessen einsetzt – dann passiert auch was!

Geschichte wird gemacht – von uns.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das funktioniert gut, wenn man diese Kette einigermaßen im Kopf behält, die Kette von Wut, Hoffnung und Aktion. Aber es gibt noch einen weiteren Faktor, den wir nicht vergessen dürfen: Aktionen vermitteln Botschaften und Botschaften haben immer einen richtigen Zeitpunkt.

Dazu sind in der Wissenschaft viele Bücher geschrieben worden, von denen sicher der kleinste Teil wirklich gelesen wurde, und trotzdem können wir diesen Punkt mitnehmen. Damit aus vielen Aktionen eine erfolgreiche Kampagne werden kann, muss der Zeitpunkt stimmen.

Mit Operation Übernahme ist es uns gelungen, die Wut aufzugreifen, Hoffnung zu geben und diese Energie in viele Aktionen münden zu lassen. Vor allem aber liefen genau 2009 die Tarifverträge aus und so war die Übernahme der Auszubildenden ein großes Thema in den Betrieben. Das war unser richtiger Zeitpunkt.

Kolleginnen und Kollegen, ich glaube, mit den vielen Protestbewegungen, die wir zurzeit erleben, tut sich ein weiteres dieser Fenster auf, das wir nutzen können und das wir nutzen müssen. Denn da draußen besteht der Wille, das Heft des Handelns wieder selbst in die Hand zu nehmen.

Wir wollen nicht länger zu unserem Nachteil bevormundet werden. Wir merken, dass wir selbst aktiv werden müssen, weil es uns niemand abnehmen wird. 

Damit wird etwas ganz wichtiges deutlich. Ich würde fast sagen, es geht um den Kern von Demokratie: Dass der Konflikt der Kern einer freien und offenen Gesellschaft ist. Dieser Satz kommt nicht von mir, sondern von Saul Alinsky (Bürgerrechtler USA 30er Jahre). Alinsky hat auch immer ein chinesisches Sprichwort zitiert, in dem es heißt: „Die Chinesen schreiben das Wort Krise mit zwei Schriftzeichen: Das eine bedeutet Gefahr, das andere günstige Gelegenheit.“

Das sollten wir uns zu Herzen nehmen!

Kolleginnen und Kollegen. Lasst uns gemeinsam aktiv werden für soziale Gerechtigkeit und für eine freie und offene Gesellschaft: Einmischen, bevor andere entscheiden, ist das Motto dieser Konferenz. Je erfolgreicher wir sind, je stärker die Jugendbewegung anschwillt, desto mehr kann das zum Motto unser ganzen Gesellschaft werden.

Denn gestern hieß Demokratie „Stellvertretung“: Die Leute haben ihre Stimme abgegeben – und hatten danach nur noch wenig zu sagen. Heute erheben sie ihre Stimme – weil sie beteiligt werden wollen. Und deshalb erleben wir heute, dass das Stellvertreterprinzip massiv an seine Grenzen stößt. Was sich hier und heute als Bewegung formiert, das ist nichts geringeres als die Demokratie von morgen: Aus der Stellvertreter-Demokratie wird eine Beteiligungs-Demokratie. Und wir stehen mittendrin in dieser historischen Umbruchsituation, ganz genau auf diesem „Tipping Point“, dem Umschlagpunkt unserer Demokratiegeschichte – deshalb sehen so viele den Wald vor lauter Bäumen nicht, obwohl es auf der Hand liegt, dass unsere Demokratie gerade eine grundlegende Transformation erfährt.

Stellvertretung war gestern – Beteiligung ist morgen. Das ist die Zukunft unserer Demokratie, und das ist die Chance, die wir nutzen können. Die wir nutzen müssen: Denn es war immer die Jugend, die Veränderungen getragen und damit Geschichte geschrieben hat. Heute sind wir dran.

Ich möchte zum Abschluss noch mal Alinsky zitieren: Macht kommt von Machen. Also lasst uns die Macht erobern. Denn machen können wir.

Also lasst uns Geschichte machen. In diesem Sinne wünsche ich eine gute Konferenz, spannende Diskussionen und eine starke öffentliche Aktion.

Denn die Zukunft gehört uns.

Vielen Dank.

Die Rede von Eric Leiderer als PDF

Zu den Pressefotos von Eric Leiderer